Polit-Glossar
Verschrottungsprämie

Die Verschrottungsprämie ist ein finanzieller Anreiz, den der Staat für das Verschrotten eines älteren Autos aussetzt. Sie ist in verschiedenen europäischen Ländern zu unterschiedlichen Bedingungen eingeführt – und bei den Leuten sehr populär. Zu den Bedingungen gehören meist der Kauf eines Neuwagens sowie die Garantie fachgerechter Entsorgung. Die Prämie soll Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines emissions- und verbrauchsarmen Neuwagens animieren. In der Schweiz soll jede Person, die ein neues Auto der Energiekategorie A oder B kauft und ihr altes Auto verschrotten lässt, einen Bonus erhalten.

Verschrottungsprämien wurden schon in den 1990er-Jahren angedacht, um ältere Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoss gegen moderne, den heutigen Abgasnormen entsprechende, einzutauschen und so die Kyoto-Ziele zu erreichen. Autohersteller haben sich die Idee zur Förderung des Verkaufs moderner Modelle auch schon zunutze gemacht. Einen neuen Aufschwung bekommt dieser Vorschlag der staatlichen Verschrottungsprämie in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Blick nach Bern

Die Idee animiert links und rechts. Die beiden Nationalräte Bastien Girod und Ulrich Giezendanner haben Ende der Märzsession 2009 zwei Motionen zum Thema Verschrottungsprämie eingereicht. Dem grünen Politiker aus Zürich ging es in erster Linie um den Klimaschutz. Er wollte die Verschrottung «alter und ineffizienter Motorfahrzeuge» mit einer Prämie in nicht festgelegter Höhe belohnen. Diese Motion wurde jedoch am 13. Mai 2009 vom Bundesrat abgelehnt. Mit der Begründung, die CO2-Reduktion sei bescheiden und die Wirkung auf die inländische Wertschöpfung sehr gering.

Noch offen ist der parlamentarische Vorstoss des Aargauer SVP-Mannes Giezendanner. Ihm geht es nicht nur um die Umwelt, sondern auch um die Ankurbelung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Sein Vorschlag: Alle Personen, die ein Auto der Energieeffizienzkategorie A und B kaufen und ihr Fahrzeug, das älter als 13 Jahre ist, verschrotten lassen, erhalten eine Prämie von 3000 Franken. Dieser Vorschlag wird auch von auto-schweiz unterstützt.

Ein Blick über die Landesgrenze zeigt, dass beispielsweise Frankreich und Deutschland (bis Ende März über eine Million Gesuche!) die sogenannte «Abwrack-Prämie» sehr erfolgreich eingeführt haben.

Meinung von CLEVER UNTERWEGS

Wir finden das eine clevere Sache. Denn die Verschrottung von Altautos ist der schnellste und effizienteste Weg, die Fahrzeugflotte zu verjüngen und schadstoffarme Neuwagen zu fördern. Heute sind in der Schweiz über 800’000 Personenwagen auf der Strasse, die 13 Jahre oder älter sind. Durchschnittlich verbrauchen die älteren Modelle 1,7 Liter mehr Treibstoff. Wie soll die Prämie bezahlt werden? Guter Rat ist nicht teuer: Jährlich fliessen über 300 Millionen Franken an Automobilsteuern in die Staatskasse. Es ginge also lediglich um eine als Sofortmassnahme zu konzipierende, zweckgebundene Umverteilung vorhandener Gelder. Und hinter die zwei Ziele, die Wirtschaft anzukurbeln und die Umwelt zu schonen, sollte sich doch auch der Bundesrat stellen können.