Polit-Glossar
Road Pricing

Der Begriff Road Pricing benennt die Erhebung einer staatlichen Gebühr für die Benutzung der innerstädtischen Strassen durch den Privatverkehr. Die Befürworter erhoffen sich eine Reduktion des Verkehrs sowie der Umwelt- und Lärmbelastung.

Die technischen Voraussetzungen für ein Road-Pricing-System sind kostenintensiv, weil ohne teuren Überwachungsapparat nichts geht. Die Wirksamkeit ist unter Experten umstritten. Die Bevölkerung in der Schweiz zeigt sich gegenüber neuen Strassenzöllen skeptisch. In London-City und Stockholm ist Road Pricing eingeführt.

Blick nach Bern

Das Bundesamt für Strassen hält Road Pricing mittel- und langfristig für einen interessanten Ansatz. Ende 2007 hat der Bundesrat einer versuchsweisen Einführung von Road Pricing in Städten und Agglomerationen zugestimmt. Das Parlament hingegen hält die Sache nicht für dringlich und hat die Idee aus der Legislaturplanung 2007 – 2011 gekippt. Die Städte Bern und Basel zeigen Interesse an einem Pilotversuch. Über eine definitive Einführung entscheiden letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Meinung von CLEVER UNTERWEGS

Geschäfte, Restaurants, Schulen, Theater und Kino – fast alles befindet sich in der Stadt. Viele Geschäftsinhaber befürchten, dass die Kunden ausbleiben und ihre Umsätze markant schwinden würden. Road Pricing würde finanziell Schwächere aus den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Zentren fernhalten. Voraussehbar ist auch, dass der Verkehr nicht abnimmt, sondern einfach in andere Gegenden verlagert würde. Und nicht zuletzt verletzt Road Pricing die Bundesverfassung. Da steht nämlich: „Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei!“