Polit-Glossar
Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» und direkter Gegenvorschlag

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und gegen 30 Allianzpartner haben im Herbst 2010 die eidgenössische Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ eingereicht. Ziel der Initiative ist es, dem öffentlichen Verkehr auf Kosten des Strassenverkehrs zu mehr Geld zu verhelfen. Der VCS will die für die nächsten 20 bis 25 Jahre vorgesehenen Eisenbahnprojekte sowie der Unterhalt der Bahn mit noch mehr Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel finanzieren. Auch soll so die Erhöhung der Preise für Bahnbillette verhindert werden.

Die Initianten sprechen von jährlich 800 Millionen Franken Transferzahlungen. Berechnungen zeigen aber, dass dem Strassenbudget tatsächlich 1,8 Milliarden Franken zugunsten des öV entzogen würden. Das entspricht über 60 Prozent der für die Strasse bestimmten Mittel. Die Initianten sprechen irreführend von 50:50. Heute erhält der Schienenverkehr 900 Millionen Franken an Steuern und Abgaben von Strassenbenützern, dazu kommt eine Milliarde Franken aus der LSVA. Die Strassenkosten werden seit Jahren vollumfänglich von den Autofahrern gedeckt.

Blick nach Bern

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er ist der Meinung, mit der Initiative würden der Strasse dringend benötigte Mittel entzogen. Und er sagt deutlich: „Selbst die Lösung der Finanzierungsprobleme der Schieneninfrastruktur wäre nicht nachhaltig gesichert.“ Dennoch will der Bundesrat die VCS-Initiative nicht so rasch wie möglich vom Tisch haben, und hat im Frühling 2011 einen direkten Gegenvorschlag präsentiert.

Die sogenannte FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) sieht vor, die heutige Querfinanzierung von vornehmlich aus dem Strassenverkehr gezogenen Mitteln unbefristet in ein neues Finanzierungmodell für die Bahn (Bahninfrastrukturfonds BIF) zu übernehmen. Dem öV sollen so noch weitere Gelder zugewiesen werden; Massnahmen wie Preiserhöhung Vignette, Reduktion des Fahrkostenabzugs für Pendler, NEAT-Viertel oder Kantonsbeiträge belasten vornehmlich die Autofahrer.

Der Bundesrat hält trotz grosser Kritik von allen Seiten an seinen Plänen fest und will im Frühling 2012 die Vorlage den eidgenössischen Räten unterbreiten. Die Strassenverbände lehnen den bundesrätlichen Gegenvorschlag explizit ab. Sie monieren, dass die Interessen der Strasse nicht gleich gewichtet werden wie jene des öV und stossen sich daran, dass die FABI-Vorlage das Verursacherprinzip in gleicher Weise verletzt wie die VCS-Initiative.

Meinung von CLEVER UNTERWEGS

Der VCS will mit seiner Initiative einen regelrechten Raubzug auf die Portemonnaies der Automobilistinnen und Automobilisten und die Strassenkasse in der Verfassung verankern. Den Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit der Schwächung des Strassenverkehrs zu erreichen ist inakzeptabel. Würden, wie von den grün-roten Initianten gewollt, dem Strassenbudget künftig 1,8 Milliarden Franken entzogen, hätte dies gravierende Folgen: Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises um bis zu 50 Rappen pro Liter, schlechter unterhaltene Strassen, noch mehr Staus und vor allem weniger Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat das VCS-Begehren zwar ablehnt, ihm aber einen Gegenvorschlag gegenüberstellt - Ablehnung ohne Wenn und Aber wäre das richtige bundesrätliche Wort gewesen. Umso schlimmer, dass die Regierung mit ihrem FABI-Paket auch noch gleich in die falsche Richtung fährt: Trotz vorherigen Beteuerungen nichts von Transparenz, Kostenwahrheit und Verursacherprinzip! Eine genaue Betrachtung des Gegenvorschlags zeigt, dass dieser den Strassenverkehr bald einmal gleichviel kosten würde wie die ruinöse VCS-Initiative. Die Wichtigkeit und Bedeutung des öffentlichen Verkehrs ist unumstritten. Clevere Politik strebt ein sinnvolles Nebeneinander der beiden Verkehrsträger an. Doch die Förderung der Schiene darf nicht auf Kosten der Strasse gehen, auf der immer noch 80 Prozent aller Verkehrsleistungen abgewickelt werden. Die Bundesbehörden gehen bei den Nationalstrassen von einem Finanzbedarf von über 60 Milliarden Franken in den nächsten 20 Jahren aus. Eine Verbesserung unseres Strassennetzes ist also dringend nötig – und gerade dafür soll das Geld der Automobilistinnen und Automobilisten auch verwendet werden.

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