Die Mineralölsteuer ist eine besondere Verbrauchssteuer und wird vom Bund erhoben. Sie umfasst Abgaben auf Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen. Zusätzlich wird ein Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen erhoben. Der Steuersatz der Mineralölsteuer variiert je nach Art des Mineralöls. Insgesamt betragen die Steuern und Zuschläge für einen Liter bleifreies Benzin 74,47 Rappen, beim Dieselöl 75,87 Rappen und beim Heizöl extraleicht 0,3 Rappen.
Die Mineralölsteuer wird bei Firmen, die in der Schweiz solche Produkte gewinnen oder herstellen, erhoben, sowie bei Firmen, welche solche Produkte importieren. Die Mineralölsteuer überwälzen die Firmen auf die Konsumenten, indem sie einen höheren Preis verlangen. Kein anderes Produkt in der Schweiz wird im Verhältnis zu seinem Endpreis so stark besteuert wie die Treibstoffe (Benzin und Dieselöl).
Die Hälfte des Ertrags der Mineralölsteuer sowie der gesamte Mineralölsteuerzuschlag werden vom Bund zweckgebunden für Verkehrs-Infrastrukturprojekte, insbesondere die Nationalstrassen, eingesetzt. Der Rest wird für allgemeine Bundesaufgaben verwendet.
Blick nach Bern
Der Bund braucht mehr Geld für den Ausbau und den Unterhalt von Strassen und Autobahnen. Als Finanzierungsquelle kommen eine Treibstoffpreiserhöhung und längerfristig möglicherweise ein Road Pricing in Frage. Spätestens 2015 wird der Bund die Mineralölsteuer voraussichtlich um 3 bis 4 Rappen pro Liter erhöhen müssen. Denn das Schweizer Strassennetz muss nicht nur erweitert, sondern auch unterhalten werden. Die Gelder aus der Mineralölsteuer reichen dazu nicht mehr aus. Zudem verbrauchen Autos heute weniger Benzin und Dieselöl. Künftig wird es auch mehr Hybrid- oder Elektrofahrzeuge geben, was weniger Geld aus Mineralölsteuern einbringen wird. Neue Einnahmequellen sind von Nöten. Erschwerend kommt hinzu, dass nun auch noch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) Forderungen stellt: So sollen die Einnahmen aus dem heute für die Strasse zweckgebundenen Teil der Mineralölsteuer künftig je zur Hälfte dem Schienen- und dem Strassenverkehr zugute kommen.
Meinung von CLEVER UNTERWEGS
Jetzt sollen die Autofahrer also schon wieder daran glauben: Der Bund will auf dem Buckel der Autofahrer Mindereinnahmen verhindern. Dabei ist der Strassenverkehr schon lange kostendeckend. Die Strassenbenützer (Automobilisten, Motorradfahrer und Transporteure) finanzieren zudem nicht nur die eigentliche Strasseninfrastruktur, sondern leisten darüber hinaus einen erheblichen Beitrag an die Erstellung neuer Eisenbahninfrastrukturen (jährlich rund 2 Mia. Franken).
Ein grosser Teil der Mineralölsteuer ist gemäss Bundesverfassung nicht zweckgebunden. Die Strassenbenützer tragen somit in beträchtlichem Ausmass dazu bei, den Bundeshaushalt zu entlasten. Aus diesem Grund finden wir die Forderungen des VCS „Mineralölsteuer zur Hälfte an den öffentlichen Verkehr“ völlig übertrieben. Gerade beim Strassenverkehr werden der VCS und andere Umweltverbände nicht müde, Kostenwahrheit und Verursacherprinzip einzufordern: beim öffentlichen Verkehr hingegen messen sie mit anderen Ellen.