Polit-Glossar
Bonus-Malus-System für umweltfreundliche Autos

Neuwagenkäufer sollen beim Erwerb von umweltschonenden Fahrzeugen mit staatlich vorgeschriebenen Boni belohnt werden – das ist die Forderung von vielen Politikern auch in der Schweiz. Auf nationaler Ebene steht zur Diskussion, die Automobilsteuer von heute vier auf acht Prozent (das wären 600 Millionen Franken) zu erhöhen. Rund die Hälfte davon soll dann in Form von Boni von 2000 oder 3000 Franken zu Käufern von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen zurückfliessen. Die Rückzahlmechanik würde über eine neue, sogenannte Umweltetikette abgewickelt.

Neuerdings propagieren die Umweltverbände die Idee, den Verkauf von Autos mit tieferen CO2-Werten über handelbare Verbrauchsgutschriften anzukurbeln. Der Bund müsste jedes Jahr einen Grenzwert für den CO2-Ausstoss pro Kilometer festlegen, den die im betreffenden Jahr abgesetzten Neuwagen nicht überschreiten dürften. Für den Käufer von Neuwagen bedeutet dies: Liegt der CO2-Ausstoss seines neuen Autos unter der Limite, erhält er eine Gutschrift. Liegt sein Ausstoss darüber, muss er Gutschriften kaufen.

Blick nach Bern

Die Umweltkommission des Ständerates hat sich 2008 für die Erhöhung der Importsteuer auf Neuwagen von vier auf acht Prozent ausgesprochen. Der entsprechende Vorentwurf basiert auf einer Standesinitiative des Kantons Bern und war bis Ende Februar in der Vernehmlassung. Eine Einführung wäre 2010 möglich. Verschiedene Kantone haben bereits zusätzliche Anreize mit Rabatten auf die kantonalen Motorfahrzeugsteuern eingeführt oder planen solche. Mit ihrer Idee der Handelbarkeit von CO2-Gutschriften konkurrieren der VCS, Greenpeace und der WWF den ständerätlichen Vorschlag.

Meinung von CLEVER UNTERWEGS

Ein Bonus für neue, energieeffiziente Autos ist auf den ersten Blick eine gute Sache. Doch bei genauem Hinsehen wird bald klar: Das Problem des CO2-Ausstosses liegt gar nicht bei den Neuwagen. Denn die cleveren Neuwagenkäuferinnen und Neuwagenkäufer haben längst einen Trend zu kleineren und energieeffizienten Fahrzeugen gesetzt. Das Problem liegt vielmehr bei den gut 1,3 Millionen umweltbelastenden Fahrzeugen auf unseren Strassen, die älter als zehn Jahre sind. Weshalb setzt der Bund nicht genau dort an und vergibt eine Prämie, wenn jemand der Umwelt zuliebe seine alte Kiste verschrotten lässt? Schon gar nicht verständlich ist, warum bei einer allfälligen Einführung eines Bonus-Malus-Systems nicht auf die bestens eingeführte Energieetikette gesetzt wird, sondern auf die neue, hochkomplizierte, teure und in Teilen unlogische Umweltetikette.

Auch die Gegenvorlage der Umweltverbände überzeugt bei genauem Hinsehen nicht. Das vorgeschlagene System ist viel zu absolut. Beispielsweise würden alle grossen Autos bestraft, unabhängig davon, wie energieeffizient sie sind. Um das gewiss erstrebenswerte Ziel der Verbrauchssenkungen zu erreichen, brauchen wir keinen schweizerischen Alleingang. Die Reduktionsziele der EU sind ambitioniert genug und sollten der Schweiz als Richtschnur dienen.