CLEVER UNTERWEGS

Es gibt leider keine Garantie mehr, in Ruhe unsere Kolumne im „20 Minuten“ zu lesen – wer im öV unterwegs ist, muss sich immer mehr auf einen Kampf um einen Sitzplatz einstellen. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, tut jeweils gut daran, wegen Staus Zeitreserven einzurechnen. Ja, leider haben Sie Recht: Mobilität ist immer weniger stressfrei zu haben. Und leider nein: Es wird nicht so bald besser. Strasse und Schiene stehen nämlich vor gewaltigen Herausforderungen mit gewaltigen Kostenfolgen. Als Konsens ist gesetzt: Den Bedarf der Strasse – es geht um 65 Milliarden in den nächsten 20 Jahren – zahlen die Autofahrer selbst. Aber wer bezahlt die noch teureren öV-Bedürfnisse? Einfach die Billetpreise  immer höher heben, geht auf Dauer auch nicht mehr auf. Wir fänden es nur logisch, wenn der öV die benötigten Abermilliarden aus der allgemeinen Bundekasse erhielte. Doch die Beamtenstäbe in Bern planen anderes: sie holen die Mittel für Infrastruktur, Schienenverkehrswege, neues Rollmaterial und sogar für die Unterstützung der Pensionskassen auch noch gleich bei den Autofahrern. Man muss nicht sehr clever sein, um zu merken: Solche Verkehrspolitik ist zweitens unfair. Und erstens ruinös.

Nichtfahrer schweigen, hiess es früher. Diese These ist falsch: Mitfahrer mitreden, finden wir. Umfragen zeigen nämlich: Autofahrer sind gerne mit Andern unterwegs und geniessen stressfreie Konversation – wobei die Betonung auf dem Wort stressfrei liegt! Die Anwesenheit von Mitfahrenden senkt auch das Unfallrisiko – ausser bei Jugendlichen, wo sich ab und an einer am Steuer unter Druck fühlt und zu einem gefährlich flotten Fahrstil wechselt. Nach der Lektüre von Studien und eigener Feldforschung beschreiben wir den idealen Beifahrer so: Er ist weiblich, ist dem Fahrenden bekannt, raucht nicht, ist angeschnallt, macht auf Gefahrenquellen aufmerksam, hilft beim Wegsuchen und ist vor allem eines: gelassen. Das mit der Gelassenheit kriegen aus unserer Erfahrung mitfahrende Frauen tatsächlich besser hin als Männer, die noch auf dem Sitz nebenan aufs Lenkrad fixiert bleiben. Welche Co-Piloten nerven? Schlimm finden wir die ständigen Mitbremser. Dann die verklemmten Festhalter. Auch die  Gurtenverweigerer. Unsere rote Karte geht an die übelste aller Kategorien: die nörgelnden Fahrstilkritiker.

Der Gotthard-Strassentunnel muss saniert werden – nicht nur während Sperrnächten, sondern totalsaniert. Es geht um Beleuchtung, Luft, Wasser – sprich um Sicherheit. Die Arbeiten müssen rasch an die Hand genommen werden, nicht wie geplant 2030, sondern bereits zehn Jahre früher. Dies wird zu Totalsperrungen führen, und diese zu Chaos total beim Individualverkehr wie auch beim Transportgewerbe bis weit in unser Mittelland. Statt mal ganz pragmatisch verschiedene Sanierungslösungen anzuschauen, wird rund um den Gotthard wieder mal politische Idealisierung und Illusion gepflegt: Eine zweite Röhre komme nicht in Frage, sagt Bundesbern. Die Idealisierung ist die Umlagerung – die, obwohl politisch verordnet, einfach nicht stattfinden will. Die Illusion ist, dass trotz Bevölkerungswachstum die Mobilitätswünsche in der Schweiz kleiner werden sollten. Die vom Transitverkehr Betroffenen, die Urner, Bündner und Tessiner fordern, jetzt, wo eh saniert werden muss, mit je verschiedenen guten Gründen einen zweiten Strassentunnel. In Beamtenstuben und politischen Zirkeln glaubt man derweil am Mythos Gotthard den Wandel der Zeit und den Fortschritt ausbremsen zu können.

Da gibt es natürlich keinen Applaus von uns. Eine Erhöhung von 40 auf neu 100 Franken: das sind ganze 150 Prozent mehr! Können Sie sich andernorts solche Preisaufschläge vorstellen? Kaum. Gar streng möchten wir mit Bundesrätin Leuthard aber nicht ins Gericht gehen. Denn sie befürwortet glaubwürdig eine bedarfsgerechte Strasseninfrastruktur und die Beseitigung von Engpässen auf unseren Nationalstrassen. Ihre Verkehrspolitik  konzentriert sich – und das ist neu in ihrem Bundesamt – nicht mehr nur auf die Schiene sondern auch auf die Strasse. Im politischen Deutsch ist die Vignette eine „zweckgebundene Strassenverkehrsabgabe“. Die zusätzlichen Einnahmen sollen den ständig steigenden Kosten für Bau, Betrieb und Unterhalt der Autobahnen zufliessen: Das ist das Plausible an der Preiserhöhung. Aber die Reihenfolge stimmt nicht ganz. Denn in Bundesbern liegen noch drei Milliarden Franken in einer Reservekasse für die Strasse. Bevor diese nicht wie vorgeschrieben „zweckgebunden“ für die Strasse eingesetzt werden, sagen wir Nein zu einer teureren Vignette.

Lieber Leidensgenosse, wie oft schon haben auch wir uns geärgert über unnötig blockierende Bautätigkeiten auf unseren Autobahnen. Über stauproduzierendes Baustellen-Management. Und wie oft schon blieben Fragen in irgendeinem Amt stecken? Dabei könnte es ja durchaus vorkommen, dass Menschen wie Sie und wir gute Ideen hätten, um das behördliche Baustellengewirr vernünftiger zu halten. Man weiss tatsächlich nicht, wohin sich wenden, wenn einen eine Frage oder ein Frust über unsere zu vielen Staus plagen. Das muss sich ändern, finden wir. Wir fordern, dass für staugeplagte Autofahrerinnen und Autofahrer eine Ombudsstelle gegen Baustellen-Ärger eingerichtet werden soll. Ein Ombudsmann wäre auch die bestgeeignete Person, um Verbesserungsvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu beurteilen und weiterzuleiten. Unser Vorschlag findet bereits ersten Applaus – und bald muss auch der Bundesrat dazu Stellung nehmen.

Es werden derzeit wichtige umweltpolitische Themen hin und her geschoben zwischen National- und Ständerat. Es geht – mit gutem Grund – um eine schlaue Klimapolitik. Dass dabei von vielen Politikern eine Erhöhung des Benzinpreises bis zu 28 Rappen pro Liter hingenommen wird, gehört zu den bekannten Irrungen in Gesetzgebungsverfahren. Zu einer eher neuen Wirrung gehört der von Ihnen an ausgesprochenem Patriotismus in Sachen Klimaschutz. Es geht um CO2-Emmissionminderungen. Angestrebt wird eine 20-prozentige Reduktion bis 2020 gegenüber dem Referenzjahr 1990. Der Bundesrat hatte diese Reduktion flexibel halb im Inland und halb durch Klimaschutzprojekte im Ausland erreichen wollen. Der Ständerat hingegen entschied sich für ein reines Inlandziel – das Wort „patriotisch“ machte tatsächlich die Runde! Also ob es dem Klima nicht egal wäre, wie die Treibhausgase reduziert werden. Die Schweiz als Land unter einer Käseglocke, rundum die ferne Welt – das ist doch angesichts der globalen Problematik der Erderwärmung lächerlich.

„Verdoppelung der Autokosten – ohne mich!“ heisst die Aktion und war nötig. Denn ein Automobilist zahlt über den Kaufpreis und die Versicherung hinaus nämlich  schon heute gegen 2000 Franken an Steuern und Abgaben pro Jahr. In vier Jahren soll es nach Plänen von Beamten und Politikern mehr als das Doppelte sein. Dass immer mehr Leute sich gegen diese einseitige Belastung wehren, ist normal. Denn die Automobilistinnen und Automobilisten kommen mit ihren Abgaben für alle Kosten der Strasse auf – und ein Viertel der ihnen abgezwackten Steuern und Abgaben wird  in den öffentlichen Verkehr umgelegt. Mehr als 80 Prozent des Verkehrs läuft über die Strasse: mal Auto, mal Bahn, mal Velo – die Menschen bestimmen ideologiefrei aus ihrer persönlichen Situation heraus ihr Verkehrsmittel. Die Autofahrer mit Vorwürfen einzudecken und sie mit immer neuen Kosten abzuschrecken, ist dumm. Denn die Netze des öffentlichen Verkehrs würden richtiggehend einbrechen, wenn immer mehr Menschen den ewig gleichen Umsteigeparolen folgen würden.

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Dass Bundesrätin Doris Leuthard mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen von Benzin, Vignette und Bahnbillets Diskussionsgrundlagen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur lanciert, ist richtig – so ärgerlich die Zahlen sein mögen.
Denn endlich wird öffentlich, was Politiker oft verschweigen: unsere Mobilitätskosten sind in Schieflage. Weder unser Strassennetz und schon gar nicht die Infrastruktur der Bahn sind mittelfristig solide finanziert. Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert mit Recht, dass heute der Bahnkunde nicht einmal 50 Prozent der Kosten seines Tickets bezahlt. Auch will sie nicht mehr hinnehmen, dass im Bahnbereich ständig der Ausbau forciert wird, die damit verbundenen Projekt-, Betriebs- und Unterhaltskosten aber nicht gesichert sind – oder mittels Steuern und Abgaben der Autofahrer quersubventioniert werden sollen. Konsequente Zweckbindung der Gelder der Autofahrer muss das neue Stichwort sein. Denn auch auf der Strasse bestehen Engpässe und drohen Verlotterungen – es zeichnen sich Finanzierungslücken von gegen eineinhalb Milliarden Franken ab. Der Spielraum fürs Quersubventionieren Strasse-Bahn ist nicht mehr gegeben.

80er Tafeln werden zu 60er, 60er zu 50er, vielerorts werden immer mehr Super- und Überwachungskameras aufgestellt: Das bezeichnen viele Schweizerinnen und Schweizer als ihren grössten Frust im letzten Jahr. Denn, so empfinden sie, es gehe bei all diesen behördlichen und polizeilichen Massnahmen nicht um die Sicherheit und den Umweltschutz, sondern um Schikane und Geldeintreiberei. Auch ist der Ärger gross, dass immer mehr Automobilisten mit dem Handy am Ohr am Steuer sitzen. Und viele Umfrageteilnehmende sagen kritisch, dass die Autobauer viel früher hätten sparsame und energieeffiziente Autos herstellen sollen. Bei den Tops fällt gerade letzter Punkt ins Positive: Es werden die enormen Leistungen der Autobranche bei der Entwicklung von energieeffizienten und sicheren Autos gelobt. Und in der gleichen Logik das Umdenken vieler Autofahrer applaudiert: Niedriger CO-2-Ausstoss zählt mehr als PS. Unter www.cleverunterwegs.ch lassen sich die Details der Umfrage nachlesen. Uns bleibt Dankeschön zu sagen und ihnen ein stress- und unfallfreies Autojahr 2011 zu wünschen.